Zukunft gestalten – nachhaltig und gerecht!
In Zeiten knapper Finanzen in den Kommunen darf man nicht erstarren und in Lethargie verfallen, sondern da gilt es Prioritäten zu setzen und kreativ zu sein!
Schwerpunkte für die GRÜNEN sind dabei Bildung, Integration, Klimaschutz, Umsetzung des Radverkehrskonzept und der ÖPNV.
Mit Blick auf die Kommunalwahl im September und die derzeit stattfindenden Kandidat*innenaufstellungen mahnte Kathrin Krystof an, mehr Frauen in die Räte zu schicken. Im derzeitigen Gocher Rat seien dies noch nicht einmal ein Viertel!
Mit Blick auf die Verwaltung wünschte sie sich mehr Tempo.
Hier die Rede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knickrehm,
sehr geehrte Frau Gansen,
liebe Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr bedanke ich mich im Namen der Fraktion an erster Stelle bei unserer Kämmerin Frau Gansen und ihren Mitarbeiter*innen für die Erstellung, die Vorstellung und die Beantwortung unserer Fragen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Wie auch in den letzten Jahren war der Austausch umfangreich, informativ und ich kann es gar nicht genug betonen, bei aller geboten Sachlichkeit, respektvoll und freundlich. Sie haben uns immer “mitgenommen”. Vielen lieben Dank dafür, sowohl allen Beteiligten aus der Verwaltung als auch dem Bürgermeister, der hier eine gute Kultur etabliert hat.
Aber nicht nur im Finanzwesen, sondern auch in den anderen Fachbereichen, wurden uns stets zuvorkommend und ausführlich unsere Fragen beantwortet, selbst bei manch kurzfristiger Nachfrage
Beim diesjährigen Haushalt erleben wir, dass erneut keine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Länder und Bund gegeben ist. Und dies in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben. Diese Problematik zeichnet sich generell in den kommunalen Haushalten ab. Perspektivisch wäre es vermessen, gerade in diesen unsicheren Zeiten mit zukünftiger Besserung zu rechnen.
Doch was ist die Quintessenz aus diesem vorgestellten Zahlenwerk? Erstarren und in Lethargie verfallen ist hier keine Alternative. Wir müssen uns die Frage stellen: Was wollen wir erreichen, was sind unsere Ziele für Goch, wo liegen unsere Prioritäten und wo setzen wir unsere Schwerpunkte?
Voraussetzungen für gute Bildung schaffen
Im vorgelegten Haushaltsentwurf finden sich viele Investitionen, die wichtig und gut sind und in einer für die Bürger*innen attraktiven Stadt nicht fehlen dürfen. Es finden sich Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten sowie in die Kinder- und Jugendpflege. Unser Ziel als Grüne Fraktion im Rat ist es, dass für jedes Kind Voraussetzungen geschaffen werden, die Bildungsgerechtigkeit und gutes Lernen ermöglichen. Dazu gehören fortlaufende Renovierungen, Erweiterungen und natürlich auch die bauliche Umsetzung des Ganztags. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir dies auch bei der von uns gewünschten, neuen und modernen Grundschule in Asperden sehen. Hier möchte ich das bereits vor dem Bau erfolgte Beteiligungsverfahren mit Eltern und dem pädagogischen Personal nochmal positiv hervorheben. Jede Investition in Bildung zahlt sich schlussendlich doppelt und dreifach aus.
Integration als kommunale Aufgabe
Die Grüne Fraktion unterstützt die gute Integrationsarbeit der Stadt und ist erfreut, dass die Stadt mit ihren Mitarbeiterinnen diese Aufgabe engagiert angeht. Wir begrüßen es, dass entsprechend dem zusätzlichen Bedarf weitere Stellen eingerichtet werden sollen. Bereits zwei Jahre zuvor gab es schon auf unseren Antrag hin eine Stellenerweiterung, die auch erforderlich war, denn es ist gut und wichtig für alle Menschen in unserer Stadt, dass die Mitarbeitenden im Bereich Integration entsprechend der Größe ihrer Aufgabe Unterstützung bekommen, um Hilfen und gute Bedingungen für die zu uns kommenden Menschen zu schaffen. Nur so kann Integration gelingen.
Klimaschutz – unsere Verantwortung
Was natürlich in keiner GRÜNEN Haushaltsrede und unserer Meinung nach, in keiner Haushaltsrede generell fehlen darf, ist der Blick auf unsere kommunale Verantwortung für den Klimaschutz.
Die geopolitischen Krisen werden in den nächsten Jahren nicht weniger werden. Und gleichzeitig wissen wir doch, dass ein Verschieben von Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Anpassung an seine Folgen am Ende des Tages deutlich mehr kosten wird, als jetzt die nötigen Maßnahmen zu finanzieren.
Mit dem Abrufen von Fördergeldern u.a. zur Installation von Balkonkraftwerken hat die Stadt einen ersten Schritt getan. Erfreulicherweise können von der eingestellten Summe durch gesunkene Preise nun mehr Menschen als bislang profitieren.
Ein weitaus größerer Schritt erfolgte nach der Einstellung des Klimaschutzmanagers mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.Hier wünschen wir uns, dass es uns schnellstmöglich gelingt, die Stelle wieder zu besetzen, damit dieses umgesetzt und fortlaufend angepasst werden kann. Es darf nicht sein,dass große Teile der Umsetzung ansonsten in der Schublade liegen bleiben und nicht angegangen werden. Hier sehen wir den Klimaschutz auch als Querschnittsaufgabe. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.
Mit den folgenden Punkten, die sich nun in diesem Haushalt wiederfinden, gelang es uns, Mehrheiten zu finden und einige Weichen für den Klimaschutz zu stellen.
Umsetzung des Radverkehrskonzepts – Sicherheit an Schulwegen
Für uns ist ein wichtiger Baustein hin zu einer lebenswerten Stadt,die den Klimaschutz groß schreibt, die Förderung des Radverkehrs mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Daher war es uns auch in diesem Jahr – wie bereits in den letzten zwei Jahren – wichtig, dort hinzuschauen, wo es vor allem auch aus Gründen der Sicherheit des Schulwegs zielgenau Anträge zu formulieren gilt. Nach der Klever Straße vor zwei Jahren und dem Greversweg mit seinem Übergang an der Kreuzung vor der Astrid-Lindgren Schule im letzten Jahr war es uns wichtig, zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts einen weiteren Antrag zum Haushalt zu stellen. So erschien es uns GRÜNEN, nach einem gemeinsamen Fahrradausflug initiiert vom Jugendparlament, eine gute Idee zu sein, die im Radverkehrskonzept beschriebene Fahrradstraße vom Gymnasium über die Marienwasserstraße an der St. Georg-Schule vorbei Richtung Innenstadt und mit Anschluss an die geplante Fahrradstraße “Hinter der Mauer” umzusetzen. Mit diesem Lückenschluss entstehen längere Strecken, die so nicht nur für Schüler*innen, sondern auch für Touristen und Pendler*innen reizvoll sind.
Für den Radverkehr werden wir uns auch weiterhin wie bisher stark machen und haben im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss zur Kenntnis genommen, dass nun, zwei Jahre nach der Beantragung weiterer Fahrradständer in der Innenstadt, diese nun endlich umgesetzt werden sollen. Das Aufstellen von Auffanggefäßen für Kippen haben wir ebenfalls vor zwei Jahren beantragt, da es uns sinnvoller erscheint, dass diese mit Schadstoffen belasteten Abfälle gar nicht erst in die Umwelt gelangen und dann mit viel Mühe bei einer Müllsammelaktion von engagierten Bürgern eingesammelt werden. Ebenso finden sich nun drei Jahre nach unserem erfolgreichen Antrag auch erste Mittel zur Mobilitätsstation am Bahnhof im Haushalt wieder.
Bei aller Freude, dass dies nun geschieht, muss es auch erlaubt sein, kritisch zu resümieren, dass wir zum Wohle unserer Stadt bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen schneller werden müssen.
ÖPNV stärken verbindet Daseinsvorsorge mit dem Klimaschutz
Mit dem Umzug der Volkshochschule nach Pfalzdorf gab es Sorge, dass dieser Standort entsprechend angenommen wird. Mit unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD konnten wir
hier eine Schließung von Taktlücken und eine Erweiterung des Angebots in die Abendstunden erreichen. Dies ist nicht nur eine notwendige Maßnahme, um Menschen am Bildungsangebot der VHS teilnehmen zu lassen, sondern die Bulinie ist so auch für die Menschen an der Buslinie zwischen Goch-Bahnhof und Kleve nun eine verlässlichere Verbindung geworden.
Die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes wurde leider nach hinten verschoben und findet sich nun unter den langfristigen Maßnahmen wieder. Dies bedauern wir sehr. Denn gerade im Zusammenhang mit dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), welches unserer Stadt in vielen Aspekten attraktiver gestalten wird, ist ein Ziel, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Durch die neue Gestaltung und Verkehrsführung in der Innenstadt braucht es aber auch ein Mobilitätskonzept. Dies wird auch in den Ausführungen zum verabschiedeten ISEK deutlich gemacht. Wir werden uns stark dafür machen, dass auch Menschen, die andere Formen als den motorisierten Individualverkehr nutzen müssen oder möchten, ein attraktives Angebot bekommen. Im Mai letzten Jahres wurde uns im Umwelt- und Verkehrsausschuss zugesichert, dass die Verwaltung bereits vor dem Mobilitätskonzept ein “Leitbild Mobilität” erstellen wird. Wir sind gespannt!
Bis dahin freuen wir uns über die durch die GRÜNEN im Kreistag angestoßenen Verbesserungen im ÖPNV, wie ganz aktuell die neue Schnellbuslinie von Kevelaer über Goch nach Nijmegen. Für die neue Wahlperiode hoffen wir darauf, dass sich auch im Stadtrat Goch Mehrheiten finden, um ergänzend das städtische Busnetz anzuschließen und auszubauen.
Ich denke, dass bei den von mir aufgezählten Punkten, es auch deutlich wird, dass Klimaschutz nicht ohne soziale Gerechtigkeit angegangen werden darf. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung stehen dabei nicht konträr zur sozialen Gerechtigkeit, sondern sind vielmehr als zwei Seiten einer Medaille zu betrachten. Nur wenn wir beide Aspekte miteinander verbinden und Teilhabe möglich machen, können wir Akzeptanz und eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft schaffen.
Abschließend möchte ich noch einen Wunsch äußern:
Gerade jetzt, wo der Ton im politischen Umfeld rauer geworden ist, wo wir erleben müssen, dass die sachliche Diskussion in den Hintergrund gerät und Populismus und Lautstärke immer mehr Raum einnehmen, darf es nicht geschehen, dass die eine Hälfte der Bevölkerung immer leiser wird. Schauen wir uns doch um, hier im Rat. Nicht einmal ein Viertel der Ratsmitglieder sind weiblich und ohne die GRÜNE Fraktion läge der Anteil sogar nur bei 17 Prozent. Ich bin überzeugt, dass es genügend Frauen gibt, die sich mit Engagement und Expertise in die politische Arbeit einbringen wollen. Schauen Sie sich in Ihren Fraktionen um, bestärken, unterstützen und informieren Sie. Auf dass der nächste Rat weiblicher wird!
Kathrin Krystof