Rede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knickrehm,
sehr geehrte Frau Gansen,
liebe Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr möchten wir uns mit bei der Kämmerin Frau Gansen und ihren Mitarbeiter*innen für die Erstellung, aber auch für die Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2024, herzlich bedanken, welche herausfordernd war und gewiss herausfordernder als so manch anderes Mal. Auch bedanken wir uns dafür, dass wir – wie auch schon in den letzten Jahren – auf alle Fragen im Rahmen unserer Haushaltsberatung umfassend Antwort erhielten in Gesprächen, die stets von gegenseitigem Respekt geprägt waren.
Nach einigen schwierigen Jahren, u.a. geprägt von der Corona-Pandemie, der Klima-Krise und auch vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ist momentan leider keine Beruhigung in Sicht. Wir befinden uns in Krisenzeiten, deren Ende und Auswirkungen nicht absehbar sind. Und so enorm diese Belastungen auch für Bund und Land sind und so gut auch die akute Energiekrise gemeistert wurde, so müssen Bund und Länder für das finanzielle Auskommen der Kommunen mehr Verantwortung übernehmen. So kann es beispielsweise nicht sein, dass die Stadt Goch einen Beitrag von 15% der laufenden Kosten des Ganztags tragen soll. Dies ist einer – gerade durch den Ausbau des Ganztags – nicht unerheblicher Kostenpunkt.
Das aufgezeigte Defizit im Haushalt kann nur mit einem großen Griff in die gut gefüllte Ausgleichsrücklage reduziert werden. Diese konnten wir zum Glück durch verantwortungsvolles Haushalten in den letzten Jahren ansparen. Da aber auch Ausgleichsrücklagen nur angemessen in Anspruch genommen werden sollten, ist es gut, dass wir weitere Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich nutzen. Die Stadtwerke tragen dazu bei, aber auch die Menschen in der Stadt, indem die Grundsteuer erhöht wird, wie uns dies Frau Gansen bei der Einbringung des Haushaltes dargelegt hat. Diese wirklich moderate Erhöhung tragen wir GRÜNEN mit, denn wir sehen, dass dies ein wichtiger Beitrag ist, damit unsere Stadt ihre Aufgaben erfüllen und sich weiterentwickeln kann. Eine Stadt muss handlungs- und entwicklungsfähig bleiben. Zusammen mit dem globalen Minderaufwand entscheiden wir heute über ein Gesamtpaket, welches die Lasten fair verteilt. Dieses ist schlüssig und wir werden dem Haushalt daher zustimmen.
Doch was die kommunale Familie braucht, ist die Unterstützung von Bund und Land. Die Kommunen werden oft als Herzkammer der Demokratie bezeichnet. Doch wenn die Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben nur noch schwer zu bewältigen und nötige Handlungsspielräume wegfallen, ist letztendlich das Hohe Gut der Demokratie gefährdet. Hier müssen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam in unseren Parteien weiter für eine ausreichende kommunale Finanzierung einsetzen.
Mit Sorge nehmen wir auch im kommunalpolitischen Raum einen Trend zum Populismus wahr. Bei mehr Zuspitzungen bleibt die Sachlichkeit mitunter auf der Strecke. Dies mag Schlagzeilen produzieren, aber es stärkt nicht das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik.
Darum möchte ich an uns alle appellieren, dass wir mit dem wichtigsten Gut unserer Arbeit – das eben genannte Vertrauen unser Bürger*innen – nicht leichtfertig umgehen und gerade in Zeiten, wo die Demokratie an sich angegriffen wird, wieder mehr die Interessen der Stadt vor die Interessen unserer Parteien stellen.
Trotz all der widrigen Bedingungen sehen wir mit Anerkennung, dass gute Arbeit in unserer Kommune geleistet wird, sei es
• bei der Integration geflüchteter Menschen, wo es richtig war, in diesem Bereich im letzten Jahr nach Beantragung noch eine weitere Stelle zu schaffen und sich so mittlerweile drei Angestellte in diesem Bereich engagieren, dies ist wichtig und gut!
• bei der Installation und Begleitung eines Jugendparlamentes, welches durch Teilhabe der Jugendlichen eine gute Investition in die Zukunft und eine Stärkung der Demokratie darstellt
• durch die Prüfung und die notwendig eingeleiteten Schritte, die mit dem Ziel der Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums angegangen wurden und die ärztliche Versorgung in Goch verbessern werden
• auch bei dem Engagement zur Errichtung einer zukunftsweisenden Schule, um zukünftigen Generationen bestmögliche Lernbedingungen zu geben
Neben all diesen Beispielen dürfen wir aber nicht vergessen, dass angesichts des ständig fortschreitenden Klimawandels eine Aufgabe bleibt, die die Kommune bei ihrem Handeln zu erfüllen hat: Die Aufgabe des Klimaschutzes. Denn nur wenn wir auch auf kommunaler Ebene beherzt handeln, können immense Folgekosten vermieden bzw. zumindest reduziert werden. Wir sind es, die in der Pflicht stehen, unseren Kindern und Enkelkinder einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Denn verfolgt man die Prognosen für die nächsten Jahre, so werden auch wir mit der Zunahme von Extremwetterereignissen rechnen müssen, die sich in Starkregen aber auch mit längeren Hitze- und Dürreperioden niederschlagen werden.
Für uns ist dort ein wichtiger Baustein, die Förderung des Radverkehrs mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Daher war es uns auch in diesem Jahr – wie bereits- im letzten Jahr, wichtig, zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts einen Antrag zum Haushalt zu stellen. Nach dem Antrag zum Radweg Klever Str. haben wir mit dem Antrag „Fahrradstraße Greversweg“ bewusst die Errichtung einer Fahrradstraße ausgewählt, die neben touristischen und Pendleraspekten auch eine gute und sichere Route für den Schulverkehr darstellt. An dieser Stelle einen Dank auch an die Verwaltung, die diesen Vorschlag positiv aufgenommen, und erweitert hat, so dass im Haupt und Finanzausschuss über diesen Antrag einstimmig beschlossen wurde.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes Jahr 2024.
Kathrin Krystof Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN, Goch