Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Politisch und wirtschaftlich leben wir in einer Welt großer Widersprüche. Wir befinden uns in einer Zeit grundsätzlicher Veränderungen. Schon immer gab es in der Vergangenheit große Umwälzungen, doch die derzeitigen, mit so vielen Risiken und Chancen behafteten Veränderungen stellen die Menschheit vor eine besondere Herausforderung.
Einerseits erleben wir einen starken wirtschaftlichen Aufschwung in der Welt und auch bei uns in Deutschland. Auf der anderen Seite bestehen ein
beunruhigender Rüstungswettlauf, die Zunahme militärischer
Auseinandersetzung und die fatale Leugnung des Klimawandels einiger
einflussreichen Politiker.
Ich kann es nur immer wieder betonen Klimaschutz und Klimakrise wird die größte Herausforderung unseres Planeten sein.
Ferner geht die gute wirtschaftliche Entwicklung sowohl international als auch in unserem Land, an einem immer größeren Teil der Menschen vorbei. Die Schere zwischen Arm und Reichtum klafft immer weiter auseinander.
Wir wissen, dass wir auf nationaler und internationaler Ebene relativ wenig Einfluss ausüben können und halten uns deshalb an den Grundsatz „Global denken und regional handeln“.
Nun zum Haushalt Mit Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes haben wir einen wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Das nächste Ziel muss der weitere Abbau der Kassenkredite sein.
Der Kurs der Konsolidierung des Haushaltes muss konsequent fortgesetzt
werden.
Es gibt in der nächsten Zeit einige Projekte, die viel Zeit und Arbeit für die
Verwaltung bedeuten werden.
Die Bebauung des Klosterplatzes wird auch für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung werden.
Weiter die Vermarktung Neu-See-Land. Auch hier werden wir uns weiter
Gedanken machen wie so ein neuer Stadtteil funktionieren kann.
Die Gründung des Gewerbeparks Weeze-Goch.
Schaffung von Kitaplätzen durch Neubauten und Erweiterungen.
Neuorganisierung des Jugendamtes und des „Astras“.
Ein Lob an den Bürgermeister und die Verwaltung, die den Mut haben, das
Jugendamt umzustrukturieren und neues Personal einzustellen.
Ich bin guter Dinge, dass es gelingen wird durch mehr und neues Personal das Jugendamt auf einen guten Weg zu bringen, um sich den Familien noch mehr zu öffnen, sich mehr zu vernetzen und das Netzwerk „Frühe Hilfen“
auszuweiten.
Die Investitionen des „Astras“ sind gut angelegt, denn es wird immer
notwendiger, Jugendlichen Angebote zu machen.
Durch die Schaffung der neuen Kitaplätze kann nun jedem Kind ein Platz
angeboten werden. Hier hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet.
Für die Schulen gibt es den langersehnten Sonnenschutz und für die St. Georg- Schule endlich eine Mensa.
Die meisten Grundschulkinder nehmen mittlerweile am offenen Ganztag teil.
Hier wäre es mein Wunsch, den gebundenen Ganztag einzuführen. Warten wir ab, wann es durch das Land ermöglicht wird.
Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen läuft Dank der
Hauptamtlichen im Arnold-Janssen-Haus und der vielen ehrenamtlichen
Helfern gut. Es gibt viele Angebote aus allen Bereichen, die angenommen
werden. Wer Lust hat und es noch nicht getan hat, sollte einmal im Arnold-
Janssen-Haus vorbeigehen.
An dieser Stelle „Hurra!“ : Das kommunale Integrationszentrum des Kreises
wird eingerichtet.
Ferner brauchen wir bezahlbaren Wohnraum der immer knapper wird. Hier müssen wir uns überlegen was kann die Stadt dazu beitragen Wohnraum zu schaffen. Die Flüchtlingsfamilien haben mittlerweile alle eine eigene Wohnung
in den Asylunterkünften, was aber keine Dauerlösung sein kann. Aber trotzdem Dank an die Verwaltung, die es ermöglicht hat.
Wie wir wohnen und wo wir wohnen ist in dieser Zeit eine soziale Frage.
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
wir haben bewusst keine Anträge zum Haushalt gestellt und sind der Bitte des Bürgermeisters um Haushaltsdisziplin nachgekommen. Außerdem gibt es viele Projekte, die zu realisieren sind und die Mitarbeiter der Verwaltung mehr als beschäftigen werden.
Die Anträge von CDU und SPD haben wir überwiegend abgelehnt. Die Gocher GroKo hat die Spendierhosen an und gibt mal eben fast 1,5 Millionen Euro mehr aus, die wir aber nicht haben und das bei 15,5 Millionen Euro Kassenkredite die wir noch mit uns herumschleppen.
Fast eine Millionen Euro für den dritten Kunstrasenplatz in Asperden.
Alle im Rat waren sich einig einen dritten Kunstrasenplatz zu errichten. Aber alle außer CDU und SPD erst 2020. Ich bin überzeugt, die Sportvereine hätten dafür Verständnis gehabt.
Bei den anderen Anträgen von CDU und SPD macht man sich Sorgen um den Attraktivitätsverlust des Stadtbildes und will die Stadt verschönern. 200.000 Euro für ein Ideenkonzept „Erscheinungsbild Goch insbesondere Marktplatz“.
Da sag ich nur Autofrei oder Parkplatz. Ohne Autofrei braucht ihr erst gar nicht anfangen.
Und nochmals: Lasst uns die Bebauung Klosterplatz und die Parkplatzsituation abwarten!
Übrigens mache ich mir um ganz andere Dinge Sorgen als Blumenampeln.
Unsichtbare Armut, Kinder die aus welchen Gründen auch immer nicht am
gemeinsamen Mittagessen in Schule und Kitas teilnehmen, Menschen die von Obdachlosigkeit bedroht sind, weil die Wohnung nicht mehr angemessen ist und sie keine angemessenen Wohnraum finden, Alleinerziehende die überfordert sind und Unterstützung brauchen, alte Menschen die vereinsamen.
Jede Woche über 100 Menschen, die zur Tafel kommen.
Wir machen uns auch Sorgen wegen der viel zu hohen Nitratwerte im
Grundwasser verursacht durch Futterimporte und Gülletourismus.
Der Erstellung des Radwegekonzeptes haben wir zugestimmt, da wir dann auch Mitglied „Fahrradfreundliche Stadt“ werden können.
Auch dem Antrag der FDP haben wir zugestimmt, damit die Spielplätze besser gepflegt werden können.
Die Erhöhung der Ansätze der Erträge aus der Gewerbesteuer 2018 um eine
Millionen Euro und 2019 um 500.000 Euro ist einfach unseriös und das wissen sie auch.
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
Frau Gansen, ihnen und ihrem Team unseren herzlichen Dank für die Erstellung des Haushaltes was immer viel Arbeit bedeutet und wir haben uns über das positive Zahlenwerk gefreut. Wir hätten ihrem Haushalt ohne Wenn und Aber zugestimmt.
Nachdem aber nun 1,5 Millionen Euro ohne erkennbare Dringlichkeit in den Haushalt eingestellt werden, finden wir ist es nicht mehr der Haushalt der Verwaltung und daher werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Bevor ich zum Schluss komme , unseren Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die sich auf ganz verschiedene Weise in dieser Stadt einbringen und ohne sie die Stadt nicht so lebenswert wäre wie sie ist.
Aber auch unser Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, die gute Arbeit
leisten und da wie immer mein ganz persönlicher Dank für ein immer offenes Ohr für meine Belange und für die gute Zusammenarbeit. Ich weiß ihr Engagement und Kompetenz zu schätzen.
Als letztes ein Zitat der Philosophin Hannah Arendt
„Weisheit ist eine Tugend des Alters, und sie kommt wohl nur zu denen, die in ihrer Jugend weder weise waren noch besonnen.
Von mir kann ich sagen, ich werden langsam weise.“
Aber ich habe oft den Eindruck, dass viele glauben, sie werden weise geboren.
Danke für ihre Aufmerksamkeit