Von Sabrina Peters, Rheinische Post
Foto: Gottfried Evers
Das „Super-Wahl-Jahr“ 2017 hat begonnen. In den 365 Tagen des neuen Jahres stehen gleich drei bedeutende Wahlen auf dem Programm: Die des Bundespräsidenten sowie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und die Bundestagswahl im September. Besonders auf die beiden letztgenannten Abstimmungen blickte der Klever
Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen beim traditionellen Neujahrsempfang im schwanenstädtischen Museum Kurhaus voraus.
„Wir wollen einen guten und erfolgreichen Wahlkampf führen“, sagte Bruno Jöbkes vom Klever Kreisvorstand der Grünen.
Er selbst hofft als Bundestagskandidat der Kreis Klever Grünen dabei auf einen Platz in Berlin. „Wir werden uns einbringen und stark sein“, versprach Jöbkes gestern und zählte dabei auch auf die „gute Unterstützung der Ortsverbände“. Diese sei nicht nur im Wahlkampf wichtig, sondern auch allgemein bedeutend, um in schweren Zeiten
noch Menschen für politische Ämter vor allem auf ehrenamtlicher und kommunaler Ebene gewinnen zu können. Diesen Aspekt griff auch Birgitt Höhn, ebenfalls vom Kreisvorstand der Grünen, in ihrer Ansprache auf.
In einer immer schneller werdenden Welt seien mittlerweile hauptsächlich die sozialen Netzwerke im Internet ein Problem geworden. „Der Ton ist mittlerweile rauer. Es schleichen sich immer schneller Misstöne ein. Die sozialen Netzwerke sind dabei manchmal Dreckschleudern und Multiplikatoren von Hassbotschaften, in denen auch bewusste Falschmeldungen verbreitet werden“, meinte Höhn. Sie warb daher ebenso wie Jöbkes und Gastrednerin Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes, dafür, dass Politiker auch in schweren Zeiten keine verfrühten Aussagen tätigen.
Aus Sicht des Kreises Kleve konnte Höhn aber auch Erfreuliches mitteilen. „Unser Kreisvorstand ist wieder mal gewachsen“, sagte sie und benannte gleichfalls ein Wort, für das sie, aber auch ihr Bündnis stehe: „Nachhaltigkeit.“ Sie wolle Politik machen für „die Generation, die heute noch gar nicht auf der Welt ist“. Dazu zähle zum einen
Chancengleichheit auf allen Ebenen, „auch wenn wir in einer ungerechten Welt leben. Aber Ungerechtigkeit ist nicht alternativlos“, so Höhn. Zum anderen machte sie sich aber auch für erneuerbare Energien und eine umweltbewusste Lebensweise stark, die etwa in Kleve mit dem Beginn der Umsetzung zu einer fahrradfreundlichen Stadt begonnen habe.
Stolz auf diesen Anfang zeigte sich Klaus-Werner Hütz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Kleve und Grünen-Politiker. Er vertrat die erst kürzlich mit dem Stadtverband der Grünen im Clinch liegende Bürgermeisterin der Stadt Kleve, Sonja Northing, die offiziell gestern verhindert war. Hütz machte sich in seiner Rede unter anderem
dafür stark, das Radverkehrskonzept der Stadt Kleve fortzuführen und dazu weitere Maßnahmen, wie etwa die Einführung einer stadtweiten Tempo-30-Zone, zu ergreifen. Die stellvertretende NRW-Ministerin Sylvia Löhrmann forderte in ihrer gestrigen Gastrede weiter den bundesweiten Kohleausstieg an. Außerdem solle die Schulentwicklung weiter vorangebracht werden. „Die Schule soll sich nach den Kindern entwickeln. Es sollen keine Kinder einfach in eine Schul-Schublade gepackt werden“, meinte Löhrmann, die eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes in
den Mittelpunkt ihrer Sichtweise stellte. Dazu gehöre auch, dass Kinder selbst entscheiden dürfen, ob sie ihr Abitur nach acht oder neun gymnasialen Jahren absolvieren möchten.
Quelle: RP