Mit großer Besorgnis nehmen wir die Entwicklungen der gestrigen Ratssitzung zur Kenntnis. Dass erstmals Mehrheiten zustande kamen, die faktisch nur durch die Stimmen der AfD ermöglicht wurden, ist ein alarmierendes Signal für die lokale Demokratie.
Wer billigend in Kauf nimmt, dass die AfD über den Ausgang von Entscheidungen bestimmt, gefährdet das demokratische Fundament unserer Stadt.
Besonders schmerzhaft ist die Ablehnung des Förderprogramms für Dachbegrünungen. In Zeiten spürbarer Klimaveränderungen ist der Verzicht ein strategischer Fehler. Dass hier finanzielle Argumente vorgeschoben werden, während die Mittel bereits eingeplant waren, ist nicht nachvollziehbar.
Es ist unverantwortlich, kurzfristige Budgetdebatten über den langfristigen Klimaschutz zu stellen – erst recht, wenn dies geschieht, indem man sich auf eine Mehrheit mit einer Partei stützt, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel systematisch leugnet. Das hat sich auch in der gestrigen Debatte gezeigt.
Wir betonen in aller Deutlichkeit: Die demokratische Mitte in Goch muss zusammenstehen!
Politische Kompromisse sind notwendig und wichtig, doch sie dürften niemals auf Kosten unserer grundlegenden Werte und mithilfe von Kräften gesucht werden, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen.
Wir fordern insbesondere die CDU auf, wieder dort Mehrheiten zu suchen, wo ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Menschenwürde herrscht.
Goch braucht mutige Lösungen für den Klimaschutz und einen solidarischen Umgang mit allen Bewohner*innen – keine Experimente mit Rechtsaußen. Wir werden uns weiterhin leidenschaftlich dafür einsetzen, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt und die Brandmauer lückenlos geschlossen wird.
Stellungnahme zur Ratssitzung am 16.07.2026
