Haushaltsberatungen in Goch:
Grüne Anträge für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Verkehrswende scheitern.
In den Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Goch am vergangenen Donnerstag (19.03.2026) wurden zentrale Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Die GRÜNEN hatten Anträge vorgelegt, die unmittelbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gebracht und zugleich die Finanzierung für diese Maßnahmen sichergestellt hätten. Die gefassten Beschlussempfehlungen werfen Fragen nach der zukünftigen Ausrichtung der Stadt Goch auf: Soll Goch eine moderne, klimafreundliche und sozial gerechte Kommune sein – oder bleibt sie auf dem Status quo verhaftet.
Konkret wurden folgende Anträge der GRÜNEN Fraktion abgelehnt (Links zu den konkreten Anträgen findet man unten.):
Die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende, um finanzielle Mittel für dringendere Aufgaben freizumachen.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer, um große Unternehmen stärker an der Finanzierung kommunaler Aufgaben zu beteiligen.
Die Anhebung der Parkgebühren, um Anreize für eine nachhaltige Mobilität zu setzen
Die Schaffung einer Stelle im Wohngeldbereich um Bearbeitungszeiten von bis zu acht Monaten zu reduzieren.
Lediglich der Antrag, schattige Bereiche auf Spielplätzen zu schaffen, fand in abgeschwächter Form eine Mehrheit.
“Diese Entscheidungen zeigen, dass die Mehrheit im Rat der Stadt Goch nicht bereit ist, die notwendigen Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Kommune zu gehen“, erklärt Kathrin Krystof, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Es fehlt der Mut bei möglichen Einnahmequellen, auch unbequeme Themen zur Haushaltskonsolidierung anzugehen. Statt in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt zu investieren, wird an alten Strukturen festgehalten. Das ist enttäuschend und sendet das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger.”
Die GRÜNE Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Ablehnung der Anträge keine alternativen Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Stadt bietet. Gerade die Ablehnung der Schaffung einer dauerhaften Stelle im Wohngeldressort, trotz ausdrücklicher Befürwortung durch die Verwaltung, zeigt, dass die meisten Parteien nicht bereit sind, Verantwortung für die zu übernehmen, die dringend Hilfe in unserer Stadt benötigen. Wie wollen diese den Anspruchsberechtigten denn erklären, dass es voraussichtlich weiterhin monatelange Wartezeiten für einen Wohngeldbescheid geben wird. Dass auf der anderen Seite die Stadt Goch weiterhin unfassbar billig Wohnraum anbietet, dürfte den Betroffenen dabei wohl kaum ein Trost sein und ist nach Meinung der GRÜNEN einer “Miteinander-Stadt” unwürdig.
Bei einem weiteren Antrag für Fahrradabstellanlagen vor dem Goli-Theater zeichnete sich keine Mehrheit ab,14 Fahrradabstellplätze für zwei PKW-Stellplätze zu errichten. Das Gegenargument, dass Radfahrende doch am Bahnhof oder hinter dem Rathaus ihr Fahrrad abstellen können, zeigt, dass das Ziel einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt noch nicht von allen Parteien gelebt wird. Damit diesem Thema weiterhin eine Chance gegeben wird, wurde es auf Antrag der GRÜNEN in den Umwelt- und Verkehrsausschuss geschoben, genauso wie die Anträge zur sicheren Beampelung am Frauentorplatz/Südring und die Errichtung einer dauerhaften, barrierefreien Haltestelle am Südring/Höhe Gesamtschule.
Die Fraktion kündigt an, die Diskussion über die Zukunft der Stadt Goch weiterhin aktiv zu begleiten und Alternativen aufzuzeigen. “Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Stadt, die handlungsfähig ist und mutig vorangeht”, betont Kathrin Krystof abschließend.
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Goch für 2026 offenbart ein Defizit von 7,7 Millionen Euro und macht deutlich, dass die finanzielle Situation ernster ist als in den Vorjahren. Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und einer jährlichen Gewinnabführung der Stadtwerke bleibt wenig Spielraum für Gestaltung.
Vor diesem Hintergrund hatten die Gocher GRÜNEN den Haushaltsplan beraten und folgende Anträge gestellt (Die Rheinische Post berichtete.) (Die NiederrheinNachrichten berichteten):
- Erhöhung der Gewerbesteuer (Link zum Antrag)
- moderate Erhöhung der Parkgebühren auf das allgemeine regionale Niveau (Link zum Antrag)
- Einrichtung einer Stelle zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen (Link zum Antrag)
- Bereitstellung von 50.000€ zur Umsetzung kostengünstiger Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes (Link zum Antrag)
- Einrichtung von Fahrradabstellplätzen auf der Brückenstraße in Höhe des Goli-Theaters (Link zum Antrag)
- Ersetzung der Fußgängerampel an der Kreuzung Südring – Arnold-Janssen-Str. – Hülmer Str. durch eine Vollbeampelung (Link zum Antrag)
- Die Ersatzhaltestelle der X-Bus-Linie 28 (Goch-Uedem-Xanten-Wesel) am Südring auf Höhe der Gesamtschule wird zu der Dauerhaltestelle umgebaut, die sie ja eigentlich schon ist. (Link zum Antrag)
- Bereitstellung von ausreichend Schatten in Form von Bäumen oder Sonnensegel auf den Gocher Spielplätzen sowie Bereitstellung von Trinkwasser (Link zum Antrag)
- Umstellung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende von der monatlichen Pauschale auf Zahlung von Sitzungsgeld (gezahlt wird nur wenn Sitzungen stattgefunden haben.) (Link zum Antrag)