Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Goch für 2026 offenbart ein Defizit von 7,7 Millionen Euro und macht deutlich, dass die finanzielle Situation ernster ist als in den Vorjahren. Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und einer jährlichen Gewinnabführung der Stadtwerke bleibt wenig Spielraum für Gestaltung.
Vor diesem Hintergrund haben die Gocher GRÜNEN den Haushaltsplan beraten und stellen folgende Anträge:
- Erhöhung der Gewerbesteuer (Link zum Antrag)
- moderate Erhöhung der Parkgebühren auf das allgemeine regionale Niveau (Link zum Antrag)
- Einrichtung einer Stelle zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen (Link zum Antrag)
- Bereitstellung von 50.000€ zur Umsetzung kostengünstiger Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes (Link zum Antrag)
- Einrichtung von Fahrradabstellplätzen auf der Brückenstraße in Höhe des Goli-Theaters (Link zum Antrag)
- Ersetzung der Fußgängerampel an der Kreuzung Südring – Arnold-Janssen-Str. – Hülmer Str. durch eine Vollbeampelung (Link zum Antrag)
- Die Ersatzhaltestelle der X-Bus-Linie 28 (Goch-Uedem-Xanten-Wesel) am Südring auf Höhe der Gesamtschule wird zu der Dauerhaltestelle umgebaut, die sie ja eigentlich schon ist. (Link zum Antrag)
- Bereitstellung von ausreichend Schatten in Form von Bäumen oder Sonnensegel auf den Gocher Spielplätzen sowie Bereitstellung von Trinkwasser (Link zum Antrag)
- Umstellung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende von der monatlichen Pauschale auf Zahlung von Sitzungsgeld (gezahlt wird nur wenn Sitzungen stattgefunden haben.) (Link zum Antrag)