Der Ortsverband und seine Ziele

Dem Vorstand des Ortsverbandes gehören folgende Personen an:

Ziele des Ortsverbandes:

Bauleitplanung

Die Bebauung des Geländes der ehemaligen Reichswaldkaserne ist das wichtigste Projekt der Stadt Goch in den nächsten Jahren. 27 Hektar innerstädtisches Bauland sind zugleich große Herausforderung und große Chance. Derzeit gibt es viel Zuzug nach Goch und die Bauzinsen sind historisch niedrig. Daher begrüßen wir die Einstellung eines zusätzlichen Planers für unser Bauamt, damit wir zügig in die Vermarktungsphase kommen.

Der Flächennutzungsplan ist in einem vorbildlichen demokratischen Werkstatt-Verfahren unter Beteiligung von hunderten von Bürgern entstanden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Plan nun auch ohne Abstriche bei den vorgesehenen Grün- und Wasserflächen umgesetzt wird. Für das Bebauungsgebiet Reichswaldkaserne sollte nach unserer Überzeugung der „Passiv-Standard festgeschrieben werden.

Bis die Bebauung des Kasernengeländes abgeschlossen ist, sollten zudem keine neuen Flächen als Bauland ausgewiesen werden. Nachverdichtung und Lückenschluss sollen selbstverständliche in allen Ortsteilen möglich sein.
 

Transparenz

Die Entflechtung des „Konzerns“ Stadt Goch mit seiner Vielzahl an Gesellschaften ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Beharrlich haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, dieses nur schwer steuerbare Geflecht übersichtlicher zu gestalten. Inzwischen ist eine Reihe von Gesellschaften verschmolzen worden und etliche Aufgaben werden jetzt wieder unmittelbar von Verwaltung und Politik gesteuert. Wir sehen diesen Prozess noch nicht am Ende und werden weiter darauf bestehen, dass der Konzern Stadt Goch noch übersichtlicher wird.

Finanzen

Goch wird oft schlecht geredet. Sicherlich stehen reichlich Schulden in der Bilanz, es steht aber auch ein großes Vermögen dagegen. Wir haben eine hervorragende Schullandschaft und eine Kulturlandschaft, um die uns unsere Nachbarkommunen beneiden. Die öffentlichen Gebäude sind fast alle in einem guten baulichen Zustand. Die Feuerwehr ist ordentlich ausgerüstet.

Das Schwimmbad ist - wie alle öffentlichen Schwimmbäder – defizitär. Da die Stadtwerke aber gut aufgestellt sind, kann dieses Defizit aber problemlos ausglichen werden. In normalen Jahren ist es sogar möglich, Gewinne an die Stadt weiterzugeben. Die Zeit der Vermarktung der ehemaligen Reichswaldkaserne muss zudem unbedingt genutzt werden, um die Schuldenlast weiter zu senken.

Windkraft:

Der Landesbetrieb Wald und Holz beabsichtigt, am Kartenspielerweg 12 Standorte für Windräder öffentlich auszuschreiben. Die Gemeinde Kranenburg hat durch eine Änderung des Flächennutzungsplans den Weg dazu frei gemacht. Man kann sich trefflich streiten, ob man Windräder im Wald haben will oder nicht. Wenn aber diese Windräder auf jeden Fall kommen werden, sind wir der Meinung, dass sich unsere Stadtwerke auch bewerben sollen, um die Wertschöpfung bei uns zu halten. Dann haben wir es auch in der Hand, einen „Bürgerwindpark“ zu errichten, an dem sich jeder Bürger beteiligen kann.

Familien stärken - Netzwerk Prävention

Die ganz dringende erforderliche Präventionsarbeit im sozialen Bereich muss in einem „Netzwerk Prävention und frühe Hilfen“ für Familien gebündelt werden. Hier können vorhandene Angebotsstrukturen optimiert und neue entwickelt werden. Je früher die Hilfen greifen, desto besser wirken sie.

Präventionsarbeit bedeutet Aufklärung und Information. Wir müssen die Familien fragen, was sie ihnen wichtig ist. Eltern, vor allem junge Eltern, erwarten eine klare Botschaft: „Wir geben euch die Unterstützung die ihr braucht.“

Die Ausgestaltung eines derartig gestalteten Präventionsprogramms wird mittelfristig zu Einsparungen im Bereich Hilfen zur Erziehung führen.
Ein solches Netzwerk könnte gut im Kontext des Jugendzentrums Astra angesiedelt werden.

In den Kindertagesstätten muss der Ausbau der U 3 Plätze weiter vorangebracht werden. Für junge Familien ist heute die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar.
Die frühkindliche Förderung und Bildung muss zudem einen noch höheren Stellenwert einnehmen.
Jedes Kind und jeder Jugendliche, der unter guten Bedingungen aufwächst ist ein Gewinn für die Stadt.

Interkulturelle Öffnung

Interkulturelle Öffnung ist ein aktiver Prozess, der bisher geschlossene Organisationen für Minderheiten aufschließen will. Aus unserer Sicht ist eine offene, positive Einstellung gegenüber Vielfalt gerade in einem Einwanderungsland wie Deutschland unverzichtbar.
In der Bücherei an der Pfalzdorfer Straße hat schon eine interkulturelle Öffnung stattgefunden
Wir werden weiterhin aktiv für eine interkulturelle Öffnung aller gesellschaftlichen Bereiche werben.

Bildung und Schule

Der gebundene Ganztag an den weiterführenden Schulen muss weiter vorangebracht werden. Diese organisatorische Gestaltung von Schule bietet den Kindern aus sozial benachteiligten Familien mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Sie erhalten einen deutlich stärkeren Zugang zu Bildungsgelegenheiten. Zudem entfällt in gebundenen Ganztagsschulen der bisher erhobene Elternbeitrag von 35 Euro, da die Schulen vom Land besser ausgestattet werden.
Der „Gebundene Ganztag“ bringt mehr Geld und Personal für die Schulen.

Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes wird im Schüleransatz die Zahl der Schüler gewichtet nach Schülern, die im Ganztagsbetrieb beschult werden, mit 3,33 und  nach Schülern, die im Halbtagsbetrieb beschult werden mit 0,7.

Das heißt, durch den Verzicht auf den gebundenen Ganztag verzichtet Goch auf mehr als eine Million Euro pro Jahr.

Schulbezogene Sozialarbeit

Die Schulsozialarbeit an der Schnittstelle der beiden Systeme Jugendhilfe und Schule hat sich mehr als bewährt, wovon jede einzelne Schule, jede Schülerin und Schüler sowie die Elternschaft profitieren. Wir werden uns auf jeden Fall dafür stark machen, dass sie fortgeführt werden kann und auch auf die Grundschulen erweitert wird.

Gemeinsam lernen – individuell fördern: Inklusion gestalten

„Inklusion wird mittelfristig zur Normalität an deutschen Schulen. Die Schulen können diese Herausforderung aber nur mit genügend ausgebildetem Personal bewältigen. Dabei brauchen sie Unterstützung. Denn Inklusion heißt, dass jede Schülerin und jeder Schüler – ob mit oder ohne Behinderung – individuell bestmöglich gefördert wird.

Global denken – lokal handeln

Der Einsatz für „Fairen Handel“ folgt dem Anspruch auf gutes Leben für alle. Produzenten in der dritten Welt erhalten bessere Preise für ihre Produkte um so mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Für fair gehandelte Produkte können alle aktiv werden.
Vielleicht gelingt es uns in Zusammenarbeit mit dem GoFair-Laden in den nächsten Jahren eine Fairtrade-Stadt zu werden.

Ehrenamtskarte

Als Anerkennung für das große ehrenamtliche Engagement der Bürger unserer Stadt wollen wir die Ehrenamtskarte NRW einzuführen. 

 Im Sinne dieser Ziele stellten wir für den Haushalt 2014/2015 folgende Anträge: 

  1. Antrag „Prävention“

    Bildung eines Netzwerkes Prävention und „Frühe Hilfen für Familien“
    Ein Präventionskonzept arbeitet auf der Basis der Kooperation und Vernetzung verschiedener Institutionen und Behörden, die sich zu einem Netzwerk zusammenfinden. Hier können vorhandene
    Angebotsstrukturen optimiert und neue entwickelt werden. Je früher die Hilfen greifen, desto besser wirken sie und desto effizienter sind sie. Die Hilfen können zu dieser frühen Zeit durchaus niedrigschwellig sein. Präventionsarbeit bedeutet Aufklärung und Information. Wer in ein Präventionsprogramm investiert erwartet sicherlich mittelfristig Einsparungen im Bereich Hilfen zur Erziehung. Eine Kommune sollte nicht bei der Frage verbleiben ob sie sich diese Investitionen leisten kann, sondern ob sie sich es leisten kann – gerade durch die steigenden finanziellen Belastungen – darauf zu verzichten.

  2. Antrag „Bücherei“
    Für die Bücherei beantragen wir 2000,00 EUR  damit das Leseangebot für Menschen mit Migrationshintergrund ausgebaut und erweitert werden kann.
  1. Antrag „Baumpflanzung“
    Entlang der Brückenstraße mussten in den letzten Jahren viele Bäume weichen. Sei es das Stürme sie beschädigten oder weil sie mit ihren Wurzeln Gasleitungen gefährdeten.
    Wir beantragen daher 5000 € in den Haushalt einzustellen, um zumindest an einigen Stellen, wo genug Raum ist, dass sie sich entfalten können, wieder Bäume angepflanzt werden.
    Diesen Antrag zogen wir zurück, da uns signalisiert wurde, dass es einen Weg zu mehr Grün auf der Brückenstraße gebe, der den städtischen Haushalt nicht belaste.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Goch

 

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister meine Damen und Herren!

Um uns herum ist die Welt noch unsicherer geworden. Die EU steckt in einer Krise.

Was bringt die Trump-Wahl in den USA für die politische, die wirtschaftliche und militärische Entwicklung auf der globalen Ebene.

Wann können die Bürgerkriege im Nahen Osten gestoppt werden.

Trotz des derzeitigen Wirtschaftswunders wird bei uns die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer. Viele fühlen sich finanziell und kulturell

„abgehängt". Diese oftmaligen Globalisierungsverlierer laufen immer mehr rechtspopulistischen Bewegungen nach. Wir alle haben die Pflicht den

gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken. Denn der soziale Friede ist ein hohes Staatsziel.

Doch nun zum Haushalt.

An dieser Stelle möchte ich dafür werben ab 2018 wieder einen Doppelhaushalt einzuführen um die Arbeit in der Verwaltung zu erleichtern. Dies ist auch ein Wunsch der Kämmerei.

Wie die Kämmerin sagte, ist weiter sparen angesagt um die finanzielle Situation der Stadt zu stabilisieren. Es ist dringend geboten die Kassenkredite zurückzuzahlen. Wir haben zwar bereits damit begonnen aber 17 Millionen für eine Stadt wie Goch ist einfach zu hoch. Die günstigen Zinsen machen es möglich, sich hohe Schulden zu leisten. Doch was passiert wenn die Phase der Niedrigzinsen endet. Dann entstehen richtige Haushaltsprobleme. Geschenke wie in diesem Jahr mit zwei Wahlen von Bund und Land wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben.

Der Bitte des Bürgermeisters um Haushaltsdisziplin sind wir nachgekommen,

daher 2000,00 EUR für die Frauenberatungsstelle Impuls, die jedes Jahr aufs Neue um Gelder kämpfen müssen.

Ansonsten wundert es schon, dass alle Sparbemühungen der letzten Jahre vergessen worden sind und neues Personal eingestellt werden soll. Mit der Einstellung eines weiteren Städteplaners von CDU und SPD hätte man durchaus warten können wie sich alles weiter entwickelt. Als Gegenfinanzierung den mit Bedacht festgelegten Ansatz der Gewebesteuer zu erhöhen halten wir für ein wenig „schlicht".

Durch die Veränderungsliste der Verwaltung ist deutlich geworden, dass wir durch Pflichtaufgaben mehr Geld ausgeben müssen. Wir werden weitere Kitaplätze schaffen müssen, was gut und richtig ist. Dabei nehmen wir die Bedürfnisse der Kinder in den Blick, ebenso wie die Betreuungsbedarfe der Eltern und die gesellschaftliche Notwendigkeit, allen Kindern von Anfang an gleiche Chancen zu ermöglichen.

Wir sehen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge gut gelingt. Den vielen freiwilligen Helfern des runden Tisches gilt an dieser Stelle unser Dank. Wir müssen gemeinsam den Weg der Integration finden, der ein gemeinsames Leben möglich macht.

Dazu gehören auch finanzierbare Wohnungen.

Wir brauchen dringend finanzierbare Wohnungen für jedermann.

Denn für Menschen mit niedrigem Einkommen für SGBII und SGBXII Empfänger und für die vielen anerkannten Flüchtlinge ist der Wohnraum sehr knapp.

Nach wie vor ist ein zentral grünes Thema der Klimaschutz.

An dieser Stelle Klimaschutz und Mobilität.

Auch hier auf dem Lande müssen wir über Änderungen im ÖPNV nachdenken. Wie können wir erreichen, die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten, um mehr Mobilität zu schaffen. Vielleicht können wir alle gemeinsam dieses Thema angehen.

Wir finden, im letzten Jahr hat sich viel positives getan. Die neue Obdachlosenunterkunft ist fertig und ist ein Vorzeigeobjekt.

In der Reichswaldkaserne sind die ersten Häuser im Bau. Der See wird bald fertig sein.

Das Konzept für eine neue andere offene Jugendarbeit am Astra steht und muss mit Personal und Ideen gefüllt werden.

Der Gewerbepark Weeze -Goch ist ein gutes Beispiel von interkommunaler Zusammenarbeit.

Der Breitbandausbau für schnelleres Internet wurde beschlossen. Auch hierfür muss noch Geld in die Hand genommen werden.

Alle diese Projekte wurden einstimmig im Rat beschlossen.

Hier einmal ein Dank an die anderen Fraktionen für die respektvolle Zusammenarbeit.

Zum Schluss noch: Was wäre das Leben in Goch ohne ehrenamtliches Engagement ihrer Bürger und Bürgerinnen. Und dies gilt für alle Bereiche des Lebens unserer Stadt. Herzlichen Dank dafür.

Unser Dank auch an die Kämmerin und ihr Team für die gute Zusammenarbeit. Aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit, ihre Kompetenz, ihre Kreativität und ihr Engagement. Ganz persönliche möchte ich mich bei allen bedanken, die mich immer unterstützen und immer Lösungen finden. Ich freue mich weiter auf eine gute Zusammenarbeit.

Wir Grüne stehen weiter für unsere Demokratie, für die Umwelt und für ein offenes und soziales Miteinander.

Wir stimmen dem Haushalt zu. Vielen Dank