Der Ortsverband und seine Ziele

Dem Vorstand des Ortsverbandes gehören folgende Personen an:

Ziele des Ortsverbandes:

Bauleitplanung

Die Bebauung des Geländes der ehemaligen Reichswaldkaserne ist das wichtigste Projekt der Stadt Goch in den nächsten Jahren. 27 Hektar innerstädtisches Bauland sind zugleich große Herausforderung und große Chance. Derzeit gibt es viel Zuzug nach Goch und die Bauzinsen sind historisch niedrig. Daher begrüßen wir die Einstellung eines zusätzlichen Planers für unser Bauamt, damit wir zügig in die Vermarktungsphase kommen.

Der Flächennutzungsplan ist in einem vorbildlichen demokratischen Werkstatt-Verfahren unter Beteiligung von hunderten von Bürgern entstanden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Plan nun auch ohne Abstriche bei den vorgesehenen Grün- und Wasserflächen umgesetzt wird. Für das Bebauungsgebiet Reichswaldkaserne sollte nach unserer Überzeugung der „Passiv-Standard festgeschrieben werden.

Bis die Bebauung des Kasernengeländes abgeschlossen ist, sollten zudem keine neuen Flächen als Bauland ausgewiesen werden. Nachverdichtung und Lückenschluss sollen selbstverständliche in allen Ortsteilen möglich sein.
 

Transparenz

Die Entflechtung des „Konzerns“ Stadt Goch mit seiner Vielzahl an Gesellschaften ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Beharrlich haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, dieses nur schwer steuerbare Geflecht übersichtlicher zu gestalten. Inzwischen ist eine Reihe von Gesellschaften verschmolzen worden und etliche Aufgaben werden jetzt wieder unmittelbar von Verwaltung und Politik gesteuert. Wir sehen diesen Prozess noch nicht am Ende und werden weiter darauf bestehen, dass der Konzern Stadt Goch noch übersichtlicher wird.

Finanzen

Goch wird oft schlecht geredet. Sicherlich stehen reichlich Schulden in der Bilanz, es steht aber auch ein großes Vermögen dagegen. Wir haben eine hervorragende Schullandschaft und eine Kulturlandschaft, um die uns unsere Nachbarkommunen beneiden. Die öffentlichen Gebäude sind fast alle in einem guten baulichen Zustand. Die Feuerwehr ist ordentlich ausgerüstet.

Das Schwimmbad ist - wie alle öffentlichen Schwimmbäder – defizitär. Da die Stadtwerke aber gut aufgestellt sind, kann dieses Defizit aber problemlos ausglichen werden. In normalen Jahren ist es sogar möglich, Gewinne an die Stadt weiterzugeben. Die Zeit der Vermarktung der ehemaligen Reichswaldkaserne muss zudem unbedingt genutzt werden, um die Schuldenlast weiter zu senken.

Familien stärken - Netzwerk Prävention

Die ganz dringende erforderliche Präventionsarbeit im sozialen Bereich muss in einem „Netzwerk Prävention und frühe Hilfen“ für Familien gebündelt werden. Hier können vorhandene Angebotsstrukturen optimiert und neue entwickelt werden. Je früher die Hilfen greifen, desto besser wirken sie.

Präventionsarbeit bedeutet Aufklärung und Information. Wir müssen die Familien fragen, was sie ihnen wichtig ist. Eltern, vor allem junge Eltern, erwarten eine klare Botschaft: „Wir geben euch die Unterstützung die ihr braucht.“

Die Ausgestaltung eines derartig gestalteten Präventionsprogramms wird mittelfristig zu Einsparungen im Bereich Hilfen zur Erziehung führen.
Ein solches Netzwerk könnte gut im Kontext des Jugendzentrums Astra angesiedelt werden.

In den Kindertagesstätten muss der Ausbau der U 3 Plätze weiter vorangebracht werden. Für junge Familien ist heute die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar.
Die frühkindliche Förderung und Bildung muss zudem einen noch höheren Stellenwert einnehmen.
Jedes Kind und jeder Jugendliche, der unter guten Bedingungen aufwächst ist ein Gewinn für die Stadt.

Interkulturelle Öffnung

Interkulturelle Öffnung ist ein aktiver Prozess, der bisher geschlossene Organisationen für Minderheiten aufschließen will. Aus unserer Sicht ist eine offene, positive Einstellung gegenüber Vielfalt gerade in einem Einwanderungsland wie Deutschland unverzichtbar.
In der Bücherei an der Pfalzdorfer Straße hat schon eine interkulturelle Öffnung stattgefunden
Wir werden weiterhin aktiv für eine interkulturelle Öffnung aller gesellschaftlichen Bereiche werben.

Bildung und Schule

Der gebundene Ganztag an den weiterführenden Schulen muss weiter vorangebracht werden. Diese organisatorische Gestaltung von Schule bietet den Kindern aus sozial benachteiligten Familien mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Sie erhalten einen deutlich stärkeren Zugang zu Bildungsgelegenheiten. Zudem entfällt in gebundenen Ganztagsschulen der bisher erhobene Elternbeitrag von 35 Euro, da die Schulen vom Land besser ausgestattet werden.
Der „Gebundene Ganztag“ bringt mehr Geld und Personal für die Schulen.

Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes wird im Schüleransatz die Zahl der Schüler gewichtet nach Schülern, die im Ganztagsbetrieb beschult werden, mit 3,33 und  nach Schülern, die im Halbtagsbetrieb beschult werden mit 0,7.

Das heißt, durch den Verzicht auf den gebundenen Ganztag verzichtet Goch auf mehr als eine Million Euro pro Jahr.

Schulbezogene Sozialarbeit

Die Schulsozialarbeit an der Schnittstelle der beiden Systeme Jugendhilfe und Schule hat sich mehr als bewährt, wovon jede einzelne Schule, jede Schülerin und Schüler sowie die Elternschaft profitieren. Wir werden uns auf jeden Fall dafür stark machen, dass sie fortgeführt werden kann und auch auf die Grundschulen erweitert wird.

Gemeinsam lernen – individuell fördern: Inklusion gestalten

„Inklusion wird mittelfristig zur Normalität an deutschen Schulen. Die Schulen können diese Herausforderung aber nur mit genügend ausgebildetem Personal bewältigen. Dabei brauchen sie Unterstützung. Denn Inklusion heißt, dass jede Schülerin und jeder Schüler – ob mit oder ohne Behinderung – individuell bestmöglich gefördert wird.

Global denken – lokal handeln

Der Einsatz für „Fairen Handel“ folgt dem Anspruch auf gutes Leben für alle. Produzenten in der dritten Welt erhalten bessere Preise für ihre Produkte um so mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Für fair gehandelte Produkte können alle aktiv werden.
Vielleicht gelingt es uns in Zusammenarbeit mit dem GoFair-Laden in den nächsten Jahren eine Fairtrade-Stadt zu werden.

Ehrenamtskarte

Als Anerkennung für das große ehrenamtliche Engagement der Bürger unserer Stadt wollen wir die Ehrenamtskarte NRW einzuführen. 

 Im Sinne dieser Ziele stellten wir für den Haushalt 2014/2015 folgende Anträge: 

  1. Antrag „Prävention“

    Bildung eines Netzwerkes Prävention und „Frühe Hilfen für Familien“
    Ein Präventionskonzept arbeitet auf der Basis der Kooperation und Vernetzung verschiedener Institutionen und Behörden, die sich zu einem Netzwerk zusammenfinden. Hier können vorhandene
    Angebotsstrukturen optimiert und neue entwickelt werden. Je früher die Hilfen greifen, desto besser wirken sie und desto effizienter sind sie. Die Hilfen können zu dieser frühen Zeit durchaus niedrigschwellig sein. Präventionsarbeit bedeutet Aufklärung und Information. Wer in ein Präventionsprogramm investiert erwartet sicherlich mittelfristig Einsparungen im Bereich Hilfen zur Erziehung. Eine Kommune sollte nicht bei der Frage verbleiben ob sie sich diese Investitionen leisten kann, sondern ob sie sich es leisten kann – gerade durch die steigenden finanziellen Belastungen – darauf zu verzichten.

  2. Antrag „Bücherei“
    Für die Bücherei beantragen wir 2000,00 EUR  damit das Leseangebot für Menschen mit Migrationshintergrund ausgebaut und erweitert werden kann.
  1. Antrag „Baumpflanzung“
    Entlang der Brückenstraße mussten in den letzten Jahren viele Bäume weichen. Sei es das Stürme sie beschädigten oder weil sie mit ihren Wurzeln Gasleitungen gefährdeten.
    Wir beantragen daher 5000 € in den Haushalt einzustellen, um zumindest an einigen Stellen, wo genug Raum ist, dass sie sich entfalten können, wieder Bäume angepflanzt werden.
    Diesen Antrag zogen wir zurück, da uns signalisiert wurde, dass es einen Weg zu mehr Grün auf der Brückenstraße gebe, der den städtischen Haushalt nicht belaste.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Goch


Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!


Politisch und wirtschaftlich leben wir in einer Welt großer Widersprüche. Wir
befinden uns in einer Zeit grundsätzlicher Veränderungen. Schon immer gab es
in der Vergangenheit große Umwälzungen, doch die derzeitigen, mit so vielen
Risiken und Chancen behafteten Veränderungen stellen die Menschheit vor
eine besondere Herausforderung.
Einerseits erleben wir einen starken wirtschaftlichen Aufschwung in der Welt
und auch bei uns in Deutschland. Auf der anderen Seite bestehen ein
beunruhigender Rüstungswettlauf, die Zunahme militärischer
Auseinandersetzung und die fatale Leugnung des Klimawandels einiger
einflussreichen Politiker.
Ich kann es nur immer wieder betonen Klimaschutz und Klimakrise wird die
größte Herausforderung unseres Planeten sein.
Ferner geht die gute wirtschaftliche Entwicklung sowohl international als auch
in unserem Land, an einem immer größeren Teil der Menschen vorbei. Die
Schere zwischen Arm und Reichtum klafft immer weiter auseinander.
Wir wissen, dass wir auf nationaler und internationaler Ebene relativ wenig
Einfluss ausüben können und halten uns deshalb an den Grundsatz „Global
denken und regional handeln“.
Nun zum Haushalt
Mit Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes haben wir einen wichtigen
Schritt zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Das nächste Ziel muss der
weitere Abbau der Kassenkredite sein.
Der Kurs der Konsolidierung des Haushaltes muss konsequent fortgesetzt
werden.
Es gibt in der nächsten Zeit einige Projekte, die viel Zeit und Arbeit für die
Verwaltung bedeuten werden.
Die Bebauung des Klosterplatzes wird auch für die Stadtentwicklung von großer
Bedeutung werden.
Weiter die Vermarktung Neu-See-Land. Auch hier werden wir uns weiter
Gedanken machen wie so ein neuer Stadtteil funktionieren kann.
Die Gründung des Gewerbeparks Weeze-Goch.
Schaffung von Kitaplätzen durch Neubauten und Erweiterungen.
Neuorganisierung des Jugendamtes und des „Astras“.
Ein Lob an den Bürgermeister und die Verwaltung, die den Mut haben, das
Jugendamt umzustrukturieren und neues Personal einzustellen.
Ich bin guter Dinge, dass es gelingen wird durch mehr und neues Personal das
Jugendamt auf einen guten Weg zu bringen, um sich den Familien noch mehr
zu öffnen, sich mehr zu vernetzen und das Netzwerk „Frühe Hilfen“
auszuweiten.
Die Investitionen des „Astras“ sind gut angelegt, denn es wird immer
notwendiger, Jugendlichen Angebote zu machen.
Durch die Schaffung der neuen Kitaplätze kann nun jedem Kind ein Platz
angeboten werden. Hier hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet.
Für die Schulen gibt es den langersehnten Sonnenschutz und für die St. Georg-
Schule endlich eine Mensa.
Die meisten Grundschulkinder nehmen mittlerweile am offenen Ganztag teil.
Hier wäre es mein Wunsch, den gebundenen Ganztag einzuführen. Warten wir
ab, wann es durch das Land ermöglicht wird.
Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen läuft Dank der
Hauptamtlichen im Arnold-Janssen-Haus und der vielen ehrenamtlichen
Helfern gut. Es gibt viele Angebote aus allen Bereichen, die angenommen
werden. Wer Lust hat und es noch nicht getan hat, sollte einmal im Arnold-
Janssen-Haus vorbeigehen.
An dieser Stelle „Hurra!“ : Das kommunale Integrationszentrum des Kreises
wird eingerichtet.
Ferner brauchen wir bezahlbaren Wohnraum der immer knapper wird. Hier
müssen wir uns überlegen was kann die Stadt dazu beitragen Wohnraum zu
schaffen. Die Flüchtlingsfamilien haben mittlerweile alle eine eigene Wohnung
in den Asylunterkünften, was aber keine Dauerlösung sein kann. Aber trotzdem
Dank an die Verwaltung, die es ermöglicht hat.
Wie wir wohnen und wo wir wohnen ist in dieser Zeit eine soziale Frage.
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
Wir haben bewusst keine Anträge zum Haushalt gestellt und sind der Bitte des
Bürgermeisters um Haushaltsdisziplin nachgekommen. Außerdem gibt es viele
Projekte, die zu realisieren sind und die Mitarbeiter der Verwaltung mehr als
beschäftigen werden.
Die Anträge von CDU und SPD haben wir überwiegend abgelehnt. Die Gocher
GroKo hat die Spendierhosen an und gibt mal eben fast 1,5 Millionen Euro
mehr aus, die wir aber nicht haben und das bei 15,5 Millionen Euro
Kassenkredite die wir noch mit uns herumschleppen.
Fast eine Millionen Euro für den dritten Kunstrasenplatz in Asperden.
Alle im Rat waren sich einig einen dritten Kunstrasenplatz zu errichten. Aber
alle außer CDU und SPD erst 2020. Ich bin überzeugt, die Sportvereine hätten
dafür Verständnis gehabt.
Bei den anderen Anträgen von CDU und SPD macht man sich Sorgen um den
Attraktivitätsverlust des Stadtbildes und will die Stadt verschönern. 200.000
Euro für ein Ideenkonzept „Erscheinungsbild Goch insbesondere Marktplatz“.
Da sag ich nur Autofrei oder Parkplatz. Ohne Autofrei braucht ihr erst gar nicht
anfangen.
Und nochmals: Lasst uns die Bebauung Klosterplatz und die Parkplatzsituation
abwarten!
Übrigens mache ich mir um ganz andere Dinge Sorgen als Blumenampeln.
Unsichtbare Armut, Kinder die aus welchen Gründen auch immer nicht am
gemeinsamen Mittagessen in Schule und Kitas teilnehmen, Menschen die von
Obdachlosigkeit bedroht sind, weil die Wohnung nicht mehr angemessen ist
und sie keine angemessenen Wohnraum finden, Alleinerziehende die
überfordert sind und Unterstützung brauchen, alte Menschen die vereinsamen.
Jede Woche über 100 Menschen, die zur Tafel kommen.
Wir machen uns auch Sorgen wegen der viel zu hohen Nitratwerte im
Grundwasser verursacht durch Futterimporte und Gülletourismus.
Der Erstellung des Radwegekonzeptes haben wir zugestimmt, da wir dann auch
Mitglied „Fahrradfreundliche Stadt“ werden können.
Auch dem Antrag der FDP haben wir zugestimmt, damit die Spielplätze besser
gepflegt werden können.
Die Erhöhung der Ansätze der Erträge aus der Gewerbesteuer 2018 um eine
Millionen Euro und 2019 um 500.000 Euro ist einfach unseriös und das wissen
sie auch.
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
Frau Gansen, ihnen und ihrem Team unseren herzlichen Dank für die Erstellung
des Haushaltes was immer viel Arbeit bedeutet und wir haben uns über das
positive Zahlenwerk gefreut. Wir hätten ihrem Haushalt ohne Wenn und Aber
zugestimmt.
Nachdem aber nun 1,5 Millionen Euro ohne erkennbare Dringlichkeit in den
Haushalt eingestellt werden, finden wir ist es nicht mehr der Haushalt der
Verwaltung und daher werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Bevor ich zum Schluss komme , unseren Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die
sich auf ganz verschiedene Weise in dieser Stadt einbringen und ohne sie die
Stadt nicht so lebenswert wäre wie sie ist.
Aber auch unser Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, die gute Arbeit
leisten und da wie immer mein ganz persönlicher Dank für ein immer offenes
Ohr für meine Belange und für die gute Zusammenarbeit. Ich weiß ihr
Engagement und Kompetenz zu schätzen.
Als letztes ein Zitat der Philosophin Hannah Arendt
„Weisheit ist eine Tugend des Alters, und sie kommt wohl nur zu denen, die in
ihrer Jugend weder weise waren noch besonnen.
Von mir kann ich sagen, ich werden langsam weise.“
Aber ich habe oft den Eindruck, dass viele glauben, sie werden weise geboren.
Danke für ihre Aufmerksamkeit