Aktuelles

Haushalt 2018 und 2019

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!


Politisch und wirtschaftlich leben wir in einer Welt großer Widersprüche. Wir
befinden uns in einer Zeit grundsätzlicher Veränderungen. Schon immer gab es
in der Vergangenheit große Umwälzungen, doch die derzeitigen, mit so vielen
Risiken und Chancen behafteten Veränderungen stellen die Menschheit vor
eine besondere Herausforderung.
Einerseits erleben wir einen starken wirtschaftlichen Aufschwung in der Welt
und auch bei uns in Deutschland. Auf der anderen Seite bestehen ein
beunruhigender Rüstungswettlauf, die Zunahme militärischer
Auseinandersetzung und die fatale Leugnung des Klimawandels einiger
einflussreichen Politiker.
Ich kann es nur immer wieder betonen Klimaschutz und Klimakrise wird die
größte Herausforderung unseres Planeten sein.
Ferner geht die gute wirtschaftliche Entwicklung sowohl international als auch
in unserem Land, an einem immer größeren Teil der Menschen vorbei. Die
Schere zwischen Arm und Reichtum klafft immer weiter auseinander.
Wir wissen, dass wir auf nationaler und internationaler Ebene relativ wenig
Einfluss ausüben können und halten uns deshalb an den Grundsatz „Global
denken und regional handeln“.
Nun zum Haushalt
Mit Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes haben wir einen wichtigen
Schritt zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Das nächste Ziel muss der
weitere Abbau der Kassenkredite sein.
Der Kurs der Konsolidierung des Haushaltes muss konsequent fortgesetzt
werden.
Es gibt in der nächsten Zeit einige Projekte, die viel Zeit und Arbeit für die
Verwaltung bedeuten werden.
Die Bebauung des Klosterplatzes wird auch für die Stadtentwicklung von großer
Bedeutung werden.
Weiter die Vermarktung Neu-See-Land. Auch hier werden wir uns weiter
Gedanken machen wie so ein neuer Stadtteil funktionieren kann.
Die Gründung des Gewerbeparks Weeze-Goch.
Schaffung von Kitaplätzen durch Neubauten und Erweiterungen.
Neuorganisierung des Jugendamtes und des „Astras“.
Ein Lob an den Bürgermeister und die Verwaltung, die den Mut haben, das
Jugendamt umzustrukturieren und neues Personal einzustellen.
Ich bin guter Dinge, dass es gelingen wird durch mehr und neues Personal das
Jugendamt auf einen guten Weg zu bringen, um sich den Familien noch mehr
zu öffnen, sich mehr zu vernetzen und das Netzwerk „Frühe Hilfen“
auszuweiten.
Die Investitionen des „Astras“ sind gut angelegt, denn es wird immer
notwendiger, Jugendlichen Angebote zu machen.
Durch die Schaffung der neuen Kitaplätze kann nun jedem Kind ein Platz
angeboten werden. Hier hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet.
Für die Schulen gibt es den langersehnten Sonnenschutz und für die St. Georg-
Schule endlich eine Mensa.
Die meisten Grundschulkinder nehmen mittlerweile am offenen Ganztag teil.
Hier wäre es mein Wunsch, den gebundenen Ganztag einzuführen. Warten wir
ab, wann es durch das Land ermöglicht wird.
Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen läuft Dank der
Hauptamtlichen im Arnold-Janssen-Haus und der vielen ehrenamtlichen
Helfern gut. Es gibt viele Angebote aus allen Bereichen, die angenommen
werden. Wer Lust hat und es noch nicht getan hat, sollte einmal im Arnold-
Janssen-Haus vorbeigehen.
An dieser Stelle „Hurra!“ : Das kommunale Integrationszentrum des Kreises
wird eingerichtet.
Ferner brauchen wir bezahlbaren Wohnraum der immer knapper wird. Hier
müssen wir uns überlegen was kann die Stadt dazu beitragen Wohnraum zu
schaffen. Die Flüchtlingsfamilien haben mittlerweile alle eine eigene Wohnung
in den Asylunterkünften, was aber keine Dauerlösung sein kann. Aber trotzdem
Dank an die Verwaltung, die es ermöglicht hat.
Wie wir wohnen und wo wir wohnen ist in dieser Zeit eine soziale Frage.
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
Wir haben bewusst keine Anträge zum Haushalt gestellt und sind der Bitte des
Bürgermeisters um Haushaltsdisziplin nachgekommen. Außerdem gibt es viele
Projekte, die zu realisieren sind und die Mitarbeiter der Verwaltung mehr als
beschäftigen werden.
Die Anträge von CDU und SPD haben wir überwiegend abgelehnt. Die Gocher
GroKo hat die Spendierhosen an und gibt mal eben fast 1,5 Millionen Euro
mehr aus, die wir aber nicht haben und das bei 15,5 Millionen Euro
Kassenkredite die wir noch mit uns herumschleppen.
Fast eine Millionen Euro für den dritten Kunstrasenplatz in Asperden.
Alle im Rat waren sich einig einen dritten Kunstrasenplatz zu errichten. Aber
alle außer CDU und SPD erst 2020. Ich bin überzeugt, die Sportvereine hätten
dafür Verständnis gehabt.
Bei den anderen Anträgen von CDU und SPD macht man sich Sorgen um den
Attraktivitätsverlust des Stadtbildes und will die Stadt verschönern. 200.000
Euro für ein Ideenkonzept „Erscheinungsbild Goch insbesondere Marktplatz“.
Da sag ich nur Autofrei oder Parkplatz. Ohne Autofrei braucht ihr erst gar nicht
anfangen.
Und nochmals: Lasst uns die Bebauung Klosterplatz und die Parkplatzsituation
abwarten!
Übrigens mache ich mir um ganz andere Dinge Sorgen als Blumenampeln.
Unsichtbare Armut, Kinder die aus welchen Gründen auch immer nicht am
gemeinsamen Mittagessen in Schule und Kitas teilnehmen, Menschen die von
Obdachlosigkeit bedroht sind, weil die Wohnung nicht mehr angemessen ist
und sie keine angemessenen Wohnraum finden, Alleinerziehende die
überfordert sind und Unterstützung brauchen, alte Menschen die vereinsamen.
Jede Woche über 100 Menschen, die zur Tafel kommen.
Wir machen uns auch Sorgen wegen der viel zu hohen Nitratwerte im
Grundwasser verursacht durch Futterimporte und Gülletourismus.
Der Erstellung des Radwegekonzeptes haben wir zugestimmt, da wir dann auch
Mitglied „Fahrradfreundliche Stadt“ werden können.
Auch dem Antrag der FDP haben wir zugestimmt, damit die Spielplätze besser
gepflegt werden können.
Die Erhöhung der Ansätze der Erträge aus der Gewerbesteuer 2018 um eine
Millionen Euro und 2019 um 500.000 Euro ist einfach unseriös und das wissen
sie auch.
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
Frau Gansen, ihnen und ihrem Team unseren herzlichen Dank für die Erstellung
des Haushaltes was immer viel Arbeit bedeutet und wir haben uns über das
positive Zahlenwerk gefreut. Wir hätten ihrem Haushalt ohne Wenn und Aber
zugestimmt.
Nachdem aber nun 1,5 Millionen Euro ohne erkennbare Dringlichkeit in den
Haushalt eingestellt werden, finden wir ist es nicht mehr der Haushalt der
Verwaltung und daher werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Bevor ich zum Schluss komme , unseren Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die
sich auf ganz verschiedene Weise in dieser Stadt einbringen und ohne sie die
Stadt nicht so lebenswert wäre wie sie ist.
Aber auch unser Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, die gute Arbeit
leisten und da wie immer mein ganz persönlicher Dank für ein immer offenes
Ohr für meine Belange und für die gute Zusammenarbeit. Ich weiß ihr
Engagement und Kompetenz zu schätzen.
Als letztes ein Zitat der Philosophin Hannah Arendt
„Weisheit ist eine Tugend des Alters, und sie kommt wohl nur zu denen, die in
ihrer Jugend weder weise waren noch besonnen.
Von mir kann ich sagen, ich werden langsam weise.“
Aber ich habe oft den Eindruck, dass viele glauben, sie werden weise geboren.
Danke für ihre Aufmerksamkeit

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Bauer Unser

Der Verein Oregional  Rhein-Waal, Bio-Region Niederrhein,  und BÜNDNIS 90/GRÜNE zeigen gemeinsam den Film „Bauer Unser“

Sonntag, 11.03.2018

11:00 Uhr Tichelpark Cinemas Kleve

BAUER UNSER zeigt gleichermaßen ungeschönt wie unaufgeregt, wie es auf  Bauernhöfen zugeht. Doch so vielfältig die Bauern, vom Biobauern bis zum konventionellen Agraringenieur, so einhellig der Tenor: So kann und wird es nicht weitergehen. Das Mantra der Industrie – schneller, billiger, mehr – stellen die meisten von ihnen in Frage.

BAUER UNSER ist ein sehenswerter und spannender Film, in dem deutlich wird, wie Wirtschaftspolitik und Gesellschaft immer öfter vor der Industrie kapitulieren. Weit entfernt von rosigen Bildern einer ländlichen Idylle gibt es dennoch Momente der Hoffnung. Etwa wenn der Gemüsebauer und Rinderzüchter Simon Vetter stolz darauf ist, ein Bauer zu sein, der seine Kunden kennt und der Entfremdung entgegenhält. Oder wenn die Bio-Schafzüchterin Maria Vogt eigenhändig Schafe melkt und frohlockt: „Hey, es geht ja auch ganz anders!“

 

BAUER UNSER ist ein Film, der Lust macht, dem Bauern ums Eck einen Besuch abzustatten, bewusst heimische Lebensmittel zu genießen – und auch als KonsumentIn das Bekenntnis abzulegen: „Bauer unser“.

 

 

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